Bürgerbeteiligung beim Integrierten Umweltprogramm
Video über den Bürgerdialog zum Integrierten Umweltprogramm 2030 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Die Europäische Kommission möchte die EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinititative überarbeiten. Bis zum 16. August 2017 können Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen Vorschläge zur Verbesserung der Verordnung einreichen. Die im Vertrag über die Europäische Union vorgesehene Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von EU-Strategien beteiligen, indem sie die…
Zehn Thesen zur gegenwärtigen Etablierung, zu Herausforderungen und geeigneten Gestaltungsansätzen bei der Bürgerbeteiligung in der Energiewende hat das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), Potsdam, formuliert.
Der Rat der Stadt Wuppertal hat am 13. November 2017 einstimmig (bei einer Enthaltung) Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen. Die Leitlinien sollen verbindlich regeln, wie in Zukunft Bürgerbeteiligung in der Stadt ablaufen soll. Erarbeitet wurden die Leitlinien von einer Arbeitsgruppe, in der Fraktionen, die Verwaltung und Bürger vertreten waren.
Wie läuft das umfangreichste, teuerste und längste Beteiligungsverfahren der deutschen Geschichte, die Suche nach einem Standort für ein Endlager hoch radioaktiver Abfallstoffe, ab? Dieser Frage widmet sich ein Aufsatz von Jan-Hendrik Kamlage, Jan Warode, Stefan Schweiger, Frederike Behr und Björn Ahaus.
Die Tätigkeiten der Europäischen Union prägen heute das Leben von Millionen von Europäerinnen und Europäern. Die sie betreffenden Entscheidungen müssen daher so transparent wie möglich sein.
Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2017 bis 2022.
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