Auf die Bürger der EU zugehen – „Über uns, mit uns, für uns“
Für eine neue Beziehung zwischen der EU und ihren Bürgerinnen und Bürgern plädiert Luc Van den Brande, Sonderberater des Präsidenten der Europäischen Kommission.
Die Europäische Union hat in jüngster Zeit eine massive Identitätskrise durchgemacht, die seit Beginn des neuen Jahrzehnts durch beträchtliche wirtschaftliche Herausforderungen, eine zunehmende EU-Skepsis und Extremismus ebenso geprägt war wie durch bisher ungekannte Zeichen des Misstrauens, die dem europäischen Projekt seit Beginn des neuen Jahrzehnts von der Bevölkerung entgegengebracht wurden. Auf die Ergebnisse des 2016 im Vereinigten Königreich abgehaltenen Referendums reagierten viele mit einem Gefühl von Traurigkeit und Unverständnis, während andere die nicht ganz unrealistische Hoffnung hegten, das Projekt Europa würde ganz zusammenbrechen. Aufgrund einer Reihe konvergierender Faktoren, die zu einer Mobilisierung sowohl der Politik als auch der Bürgerinnen und Bürger führten, haben sich diese negativen Prognosen nicht bewahrheitet. Vielmehr scheint der europäische Gedanke neuen Schwung erhalten zu haben. Diese jüngsten positiven Entwicklungen sind indes mit einer gewissen Vorsicht zu interpretieren. Sie erlegen den führenden Politikern der EU neue Verantwortung auf und führen dazu, dass man zwangsläufig positive Ergebnisse von ihnen erwartet. Der Augenblick scheint günstig, die wirklichen Ursachen der EU-Skepsis direkt anzugehen und neue praktische Mittel und Wege zu finden, die EU-Bürgerinnen und -Bürger zu Akteuren in einem gemeinsamen Projekt werden zu lassen. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederzugewinnen, wird vorgeschlagen, in vier einander ergänzenden Bereichen unverzüglich tätig zu werden:
– Es sollen politische Strategien konzipiert werden, die den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen. In diesem Sinne ist das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 „Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“ ein konkretes Beispiel für die dringend benötigte Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung. Die Menschen erwarten nicht nur Fakten, sie wollen sich auch in Entscheidungen einbringen, über die sie diskutieren und nach denen sie anschließend ihr Handeln ausrichten können. Die Union sollte nicht nur ihren rechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich nachkommen, sondern auch rasch und wirksam handeln, wenn die politische oder gesellschaftliche Situation dies erfordert.
– Es geht darum, eine echte und sinnvolle partizipative Demokratie Wirklichkeit werden zu lassen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, zu Protagonisten des politischen Handelns in der Union zu werden. Durch diese Beteiligung, die sich durch neue Formen von Partnerschaftsvereinbarungen vor allem auf kommunaler und regionaler Ebene erreichen ließe, würden sich die Menschen stärker mit dem Projekt als Ganzes identifizieren.
– Neue Kommunikationsmittel sollen in vollem Umfang so eingesetzt werden, dass die Inhalte für die Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich sind und von ihnen selbst generiert werden können. Dies betrifft auch EU-Themen, die für den Alltag der Menschen unmittelbar relevant sind.
- Es gilt, einen neuen Zugang zu jungen Leuten als vorrangiger Zielgruppe zu schaffen, das Interesse jüngerer Generationen mit einem wertebasierten Diskurs zu wecken und ihnen Instrumente für künftige Führungsaufgaben im Rahmen des europäischen Projekts an die Hand zu geben.
Dowload des Berichts hier: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reaching-out-to-citizens-report_de.pdf
