Corona und der steinige Weg zur digitalen Beteiligung

Mit dem Planungssicherungsgesetz (PlanSiG), das aufgrund der Sachzwänge in Folge der Corona-Pandemie und der vermeintlich alternativlosen Herstellung von Rechtssicherheit bei der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung vom Bundestag verabschiedet wurde, setzt sich Thomas Kuder auseinander.

Das in Rekordzeit verabschiedete Planungssicherungsgesetz wurde, wie so viele digitale Innovationen in Zeiten der Corona Pandemie, aus dringenden Sachzwängen heraus recht schnell auf den Weg gebracht. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass mit dem Planungssicherungsgesetz (…) kein „Hintertürchen“ genutzt wird, um im Schnellverfahren eine vermeintlich bewährte und „alternativlose“, allerdings nur unzureichend gesellschaftlich diskutierte und dialogisch hinterfragte Digitalisierung der Bürgerbeteiligung als eine zukünftige Dauerlösung durchzusetzen. Vielmehr bedarf es einer im gesellschaftlichen Dialog gefestigten Digitalisierung, die auch ihren eigenen politischen Ambitionen gegenüber dem digitalen Wandel aufgrund einer vorbildlichen gesellschaftlichen Inklusion gerecht zu werden vermag und damit einen zukunftsorientierten Beitrag zum Abbau politischer Ungleichheit im Sinne der Postdemokratie leisten kann. Auch wenn das ein steiniger, aber gleichwohl ein wünschenswerter Weg sein dürfte.

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