Zweite Amtszeit der „Staatsrätin für Demokratie“
Als einziges Bundesland hat Baden-Württemberg mit Gisela Erler eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
In ihrer zweiten Amtszeit sieht sich die Erler verstärkt als „Staatsrätin für Demokratie“. Was das heißt, hat Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung intoniert, als er eine aktive Bürgergesellschaft als „stärkstes Bollwerk gegen extremistische Strömungen“ bezeichnete. Auch dass so viele Menschen sich von Europa abwenden, treibt ihn um. Deshalb habe er bewusst ein zweites Mal eine Staatsrätin berufen, sagte er. So abstrakt das klingt, so konkret sind Erlers Vorstellungen: „Wir müssen neue Formen finden, wie die Politik mit Menschen ins Gespräch kommt, um der Erosion des demokratischen Bewusstseins entgegenzutreten“, sagt sie. Ob Politiker nun in Schulen gehen sollen oder in Gemeindehäuser, weiß sie noch nicht: „Da muss man experimentieren.“
Aber sie ist sicher, dass die alten Kommunikationsformen zwischen Politik und Bürger nicht ausreichen, um den Vertrauensverlust auszugleichen. Der Haidach zum Beispiel, jener Stadtteil in Pforzheims Südosten, in dem sie aufgewachsen ist, habe sich zur AfD-Hochburg entwickelt. Das führt Erler auch auf Versäumnisse der etablierten Politik zurück. Darüber will sie mit Lehrern und Eltern reden, mit Abgeordneten, Bürgermeistern und Gemeinderäten. „Ich kann das nicht allein lösen, und schreiben Sie nicht, ich sei größenwahnsinnig“, sagt sie: „Ich will aber daran mitarbeiten.“
