Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz und kommunale Bürgerhaushalte in M-V

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2021-2026 Maßnahmen für mehr Bürgerbeteiligung angekündigt.

Sie versprechen, mehr Mitsprache und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen und ein Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Zugleich wollen sie die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen an Entscheidungen in den Kommunen durch eine Änderung der Kommunalverfassung festschreiben. Hierzu zählt die Möglichkeit, Kinder- und Jugendbeiräte auf der kommunalen Ebene zu etablieren.

Dementsprechend kündigen sie eine Novellierung der Kommunalverfassung an mit dem Ziel, die Teilhabe in der Kommune zu stärken. Sie wollen verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte von Beiräten (Seniorinnen und Senioren, Behinderte, Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten) ausbauen und den Kommunen dazu eigene Satzungsbefugnisse in der Hauptsatzung einräumen.

Sie wollen prüfen, ob interessierte Kommunen bei der Einführung eines Bürgerhaushaltes mit einem Leitfaden des Landes unterstützt werden können.

Hier der Entwurf der Koalitionsvereinbarung im Wortlaut: https://www.spd-fraktion-mv.de/media/k2/attachments/021-11-08_Koalitionsvertrag_SPD-DIE_LINKE_2021-2026-Fassung_zur_Beschlussfassung.pdf