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„Convention on the Constitution“ in Irland
In Irland hat zwischen dem 01.12.2012 und dem 31.3.2014 ein mit Bürgern besetztes Gremium – die „Convention on the Constitution“ – über Änderungen der irischen Verfassung beraten. Zu zwei Vorschlägen gab es später Volksabstimmungen.
Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung
Eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung bei Neu- und Ausbaumaßnahmen auf der Schiene soll eine Vereinbarung sicher stellen, die das Bundesverkehrsministerium, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Bahn unterzeichnet haben. Bedarfsplanprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sollen zudem zügiger und kostengünstiger geplant und gebaut werden können.
Bürgerbeteiligung beim Integrierten Umweltprogramm
Video über den Bürgerdialog zum Integrierten Umweltprogramm 2030 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Transparenzklagen
Um die Arbeit von Politik und Verwaltung in Deutschland transparenter zu machen, übernimmt „Transparenzklagen“, ein gemeinsames Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Transparenzpatenschaften für Klagen und bringt besonders geeignete Fälle nach den Informationsfreiheitsgesetzen vor Gericht.
Bürgerbeteiligung – und keiner geht hin?
„Wie sicher leben wir in Deutschland?“ Ein Bürgerdialog zu diesem Thema fiel jetzt in Bitburg mangels Interesse aus.
Zufallsauswahl bei der Bürgerbeteiligung
Wie erfolgt die zufällige Auswahl von Teilnehmern für ein Bürgerbeteiligungsverfahren? Das beschreiben Bianca Bendisch und Andreas Kleinsteuber am Beispiel der Auswahl von Bürgervertreter/innen für das Nationale Begleitgremium (NBG) zum Standortauswahlverfahren für ein Endlager für insbesondere hoch radioaktive Abfälle.
