Demokratie braucht Beteiligung
Bürgerbeteiligung ist kein Luxus, sondern ein tragender Pfeiler der Demokratie, sie muss deshalb kommunale Pflichtaufgabe werden. Das fordert die Mitgliederversammlung des Fachverbands Bürgerbeteiligung im “Norderstedter Appell” vom Oktober 2025.
Dialogische Bürgerbeteiligung ist in den meisten Kommunen kein Pflichtbestandteil, sondern freiwillig und wird bei knapper Kasse als erstes gestrichen. Weil Kommunen bundesweit systemisch unterfinanziert sind, trifft es Beteiligung schnell und hart: Stellen werden abgebaut, Bürgerhaushalte ausgesetzt, Beteiligungsstellen aufgelöst, Dialogprozesse gestoppt. Was bleibt, sind formale Minimalverfahren: Pläne auslegen, Einwendungen zulassen, Rechtsweg ermöglichen. Doch das ist kein Dialog, sondern Widerstandsmanagement.
Ausführlich hier: https://fvbb.info/demokratie-braucht-beteiligung/
