Bürgerräte und ihre Einbeziehung in die Rechtsetzungsprozesse der Exekutive

Die möglichen Vorteile, aber auch Herausforderungen bei der Umsetzung von Bürgerräten in Rechtsetzungsverfahren beschreibt ein Diskussionspapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Das vorliegende Diskussionspapier über die „Einbeziehung von Bürgerräten in die Rechtsetzungsprozesse der Exekutive“ thematisiert die wesentlichen Chancen und Herausforderungen bei der Einführung und Umsetzung von Bürgerräten angedockt an die Rechtsetzungsprozesse – unter anderem Gesetzesentwürfe und Verordnungen – der Exekutive auf Bundesebene. (…) Die Ergebnisse und Empfehlungen der Untersuchung fußen auf Fallbeispielen aus Deutschland und dem Ausland, der politikwissenschaftlichen Fachliteratur sowie mehreren im Rahmen des Projektes durchgeführten Workshops mit Beteiligungsexpertinnen und -experten aus Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Die Autoren verstehen Bürgerräte vor allem als ein komplementäres Element zur parlamentarischen Parteiendemokratie. „Sie dienen [letztlich] der Verbesserung des politischen Entscheidungsprozesses und der Festigung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Strukturen. […] Die Erfahrungen aus anderen Ländern, aber auch von der regionalen und kommunalen Ebene zeigen, dass Bürgerräte ein effektives Instrument sein können, um eine breitere Vielfalt von Perspektiven und Meinungen in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.“

Download hier: https://www.bmuv.de/download/buergerraete-und-ihre-einbeziehung-in-die-rechtsetzungsprozesse-der-exekutive