Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen gescheitert?
Der Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen soll nach Einschätzung der dortigen SPD-Ratsfraktion eingestellt werden.
„Das eindeutige Fazit der Verwaltung für die Sitzung der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt im Dezember war: ‚Eine breite Bürgerbeteiligung ist nicht erreicht worden, gerade einmal 0,07 % der Einwohner haben sich beteiligt.‘ Außerdem wurde deutlich, dass das Verfahren in jedem Jahr über 200.000 Euro kostet, wobei die Stunden, die die Verwaltung mit der Bewertung der Vorschläge beschäftigt ist, noch gar nicht eingerechnet sind. (…)
Die Beteiligung ist von fast 500 Vorschlägen im Jahr 2015 auf nun 182 zurückgegangen. Jeder Vorschlag löste Verfahrenskosten von 1.145 Euro aus. Die Zahl der Bewertungen ist allein im letzten Jahr noch einmal um 28 % zurückgegangen. Nur jeweils neun Vorschläge waren so gut und auch bezahlbar, dass sie uneingeschränkt umgesetzt werden konnten. (…) Für den Haushalt 2017 reichten bereits zwei mehr Ja- als Nein-Stimmen aus, um in die Liste der besten Vorschläge zu kommen, da kann man ja nicht wirklich von einem Bürgerhaushalt sprechen.
Stattdessen will die SPD-Fraktion mehr direkte Bürgerbeteiligung, zum Beispiel über Versammlungen in den Bezirken, in denen die Bürger Vorschläge machen können.
Wir wollen mehr direkte Bürgerbeteiligung statt eines anonymen, pseudodemokratischen, aufwendigen und teuren Vorschlagswesens. Wir wollen mit allen ernsthaft Interessierten diskutieren, ob es nicht besser ist, in bezirklichen Versammlungen direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern über sinnvolle Projekte und ihre Machbarkeit zu diskutieren und den Bezirken hierfür auch ein Budget zur Verfügung zu stellen.
Auch die Ratsfraktion der Linken in Gelsenkirchen ist mit der Praxis des Bürgerhaushalts unzufrieden:
Wir Linken haben den Bürgerhaushalt schon vor über zehn Jahren gefordert, allerdings nicht so, wie er in den letzten Jahren durchgeführt wurde. Wir haben immer gesagt, es muss ein eigenständiger Haushalt sein, den die Bürger verwalten und über dessen Mittel die Bürger bestimmen dürfen. Dafür Vorschläge zu sammeln, ist zwar der erste Schritt, aber darf nicht der letzte sein.
(Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier)
zitiert nach: http://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/linke-neuer-anlauf-zu-realer-buergerbeteiligung-id209249851.html
