Bürgerbeteiligung führt zu mehr Qualität in der Gesetzgebung
Wenn Bürger bei der Formulierung von Gesetzen mitreden können, erhöht dies bei ihnen die Akzeptanz für den politischen Prozess und führt zugleich zu besseren Gesetzestexten. Dies zeigen zwei Studien, bei denen die Bertelsmann Stiftung entsprechende Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz untersucht hat.
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Erarbeitung von Gesetzen ist bisher noch Neuland. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz haben die Landesregierungen ihre traditionellen Gesetzgebungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger geöffnet. In transparenten Verfahren mit unterschiedlichen innovativen Formen der Face-to-Face- und der Online-Beteiligung ermöglichte die Exekutive der Bevölkerung, Gesetzesvorhaben zu kommentieren beziehungsweise diese inhaltlich mit zu entwickeln.(…)
Beide Studien zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich konstruktiv in komplizierte landespolitische Themen einzubringen. In beiden Bundesländern steuerten sie Ideen, wertvolle Anregungen und Kommentare bei und nahmen damit direkt Einfluss auf politische Entscheidungen. Je frühzeitiger Bürger beteiligt werden, desto größer ist der „partizipative Fußabdruck“, den sie im Gesetz hinterlassen. Ein Mehrwert entsteht am ehesten, wenn Bürger frühzeitig beteiligt werden, am besten bereits bei der Festlegung von Eckpunkten für ein neues Gesetz. Beim Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Baden-Württembergs etwa wurden ca. 25 Prozent der Bürgervorschläge in den Gesetzestext aufgenommen.
Mehr dazu und Download der Studien hier: http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/vielfaeltige-demokratie-gestalten/projektnachrichten/studien-zur-partizipativen-gesetzgebung/
