Die Zivilgesellschaft im Standortauswahlverfahren weiter stärken – Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht
6. Dezember 2017 –
Das Nationale Begleitgremium lädt Sie zu einer öffentlichen Veranstaltung in die Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin ein.
Unter dem Titel "Die Zivilgesellschaft im Standortauswahlverfahren weiter stärken - Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht" will das Gremium am 6. Dezember 2017 von 16.00 bis 19.00 Uhr mit Politiker/innen, die sich bereits mit der Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle befasst haben, und mit Vertretern der Zivilgesellschaft über die Standortsuche und die Beteiligung der Bürger daran diskutieren. Das Begleitgremium hat ein besonderes Interesse daran, dass für das im Sommer gestartete Standortauswahlverfahren in der neuen Legislaturperiode des Bundestages Kontinuität gewährleistet wird. Es will sich mit den Teilnehmenden darüber austauschen, wie sichergestellt werden kann, dass eine neue Bundesregierung diese Kontinuität wahrt und wie die Themen Standortauswahl und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung eine höhere Priorität bekommen können.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen.
Bei der Veranstaltung in der Vertretung des Saarlandes beim Bund will das Begleitgremium mit Poliker/innen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft im auch für das Publikum offenen Fishbowl-Format diskutieren. Thema soll auch die geplante Erweiterung des Gremiums von 9 auf 18 Mitglieder sein, bei der der neutrale und unabhängige Charakter des Gremiums zu wahren ist. Zudem können sich die Teilnehmer/innen über die Frage austauschen, ob die bei der Standortauswahl vorgesehene umfassende Bürgerbeteiligung auch auf andere Großprojekte wie die Zwischenlagerung übertragbar ist. Bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle stellt sich auch die Frage, wie es nach dem Auslaufen der befristeten Genehmigungen weitergehen soll.
Anmeldung hier: