Transparenz bei Gesetzentwürfen

Den Gesetzgebungsprozess in Deutschland transparenter machen will die Kampagne #GläserneGesetze von FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de. Mit tausenden Anfragen nach Gesetzentwürfen und Lobby-Stellungnahmen sollen die Bundesministerien dazu gebracht werden, die Dokumente künftig aktiv während des Gesetzgebungsprozesses zu veröffentlichen – und nicht erst danach auf Anfrage.

FragDenStaat.de und abgeordnetenwatch.de wollen den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung transparent machen. So machen wir sichtbar, ob Forderungen von Interessenvertretern in Gesetzestexte übernommen wurden. (…)
Das Ziel von #GläserneGesetze ist klar: Der Gesetzgebungsprozess muss transparenter werden. Wenn die Bundesministerien beschließen, ihre Referentenentwürfe und Stellungnahmen dazu aktiv zu veröffentlichen, ist das Ziel erreicht. Die Kampagne würden wir dann – unabhängig von der Anzahl der IFG-Anträge – nicht weiterführen. Wir sind mit Teilen der Bundesregierung in Kontakt und hoffen, dass es schon bald aktive Transparenz in der Gesetzgebung gibt!

Hier geht es #GläserneGesetze: https://fragdenstaat.de/gesetze/

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