Streit bei der Planungsbeschleunigung im Straßenbau
Ganz unterschiedliche Strategien zur Beschleunigung von Planungsprozessen im Straßenbau verfolgen das Bundesministerium für Verkehr (BMVI) und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Das BMVI setzt auf mehr Digitalisierung, vereinfachte Verfahren und ein praktikables Umweltrecht:
Sämtliche Planungsunterlagen werden im Internet veröffentlicht, damit Bürger einfacher darauf zugreifen können. Die Möglichkeiten des digitalen Planens und Bauens (Building Information Modeling; BIM) werden künftig auch innerhalb der Genehmigungsbehörden genutzt. Alle Beteiligten werden digital vernetzt.
Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sollen in Pilotprojekten zusammengefasst werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Für Ersatzbauten von Brücken und Schleusen sollen vereinfachte Verfahren stärker genutzt werden. Projektmanager sollen behördliche Verfahren vorbereiten und durchführen können.
Das BMVI wird mit der DB AG noch in dieser Legislaturperiode eine Vereinbarung unterzeichnen, um herausragende Schienenprojekte in Deutschland zügiger zu planen und umzusetzen – einschließlich einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung. Künftig wird es dabei eine belastbare Finanzierung der Planungen durch den Bund geben.
Artenschutzlisten sollen aktualisiert werden, damit die tatsächlich gefährdeten Arten effektiv geschützt werden. Umweltinformationen werden gebündelt und Kartier- und Artendaten in Datenbanken eingepflegt. Für Einwendungen soll die Präklusion, also eine Stichtagsregelung wieder eingeführt werden, um einen geordneten Abschluss der Verfahren und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Download der „Strategie Planungsbeschleunigung“ hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/073-dobrindt-planungsbeschleunigung.pdf?__blob=publicationFile
Der BUND sieht in der Strategie einen „Rollback in umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit“:
Straßenprojekte sollen künftig vor allem auf Kosten des Naturschutzes und unter eingeschränkter Beteiligung von Umweltverbänden schneller umgesetzt werden. Das zielt völlig an den aktuellen Herausforderungen einer klimagerechten, bürgernahen und effizienten Verkehrsplanung vorbei. Mit dieser Strategie erhöht Verkehrsminister Dobrindt die Klageanfälligkeit der Projekte und verlängert die Planungsdauer statt sie zu verkürzen.
In seinem Fünf-Punkte-Programm fordert der BUND, den Naturschutz von Beginn der Planungen an zu berücksichtigen und die Bürgerbeteiligung zu stärken statt zu schwächen. Zudem müsse der Bund Verwaltung und Gerichte finanziell besser ausstatten. „Alternativen müssen frühzeitig und verbindlich überprüft und Klagemöglichkeiten gegen Infrastrukturvorhaben verbessert werden.
Der BUND hat dazu ein „Fünf-Punkte-Programm zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte“ vorgelegt, das hier heruntergeladene werden kann: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mobilitaet_planungsbeschleunigung_gesetz_5_punkte.pdf
