Repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung

Mehr Partizipation ist geeignet, unsere repräsentative Demokratie robuster und zukunftsfähiger werden zu lassen. Diese These vertreten Jörg Sommer und Michael Müller in einem Aufsatz.

Repräsentative Demokratie und Partizipation (wie direktdemokratische Strukturen und Bürgerbeteiligung) erscheinen vielen nach wie vor als Gegensätze. Sie fürchten, mehr Partizipation könnte sich delegitimierend auf unsere repräsentativen Institutionen auswirken.
Zweifellos gibt es diese Widersprüche, doch sind sie dialektischer Natur. Repräsentative und partizipative Strukturen fordern sich gegenseitig heraus, fördern sich aber auch.
Sie müssen als Ergänzung gesehen werden. Die direkte Demokratie stärkt das repräsentative System. Und die repräsentative Demokratie schafft den Raum für demokratische Beteiligung. Erst eine konsequente Durchdringung unserer repräsentativen Strukturen mit dem Geist der Partizipation sorgt dafür, dass deren Ergebnisse besser und für die Bürger akzeptierbarer werden. In der entschlossenen Öffnung der Gesellschaft für mehr politische Teilhabe liegt die Chance, verengte Sichtweisen und organisationsegoistische Interessen zu überwinden sowie die Phantasie und den Sachverstand der Menschen für konstruktive Lösungen zu nutzen. Es geht um eine Erweiterung, nicht um den Ersatz parlamentarischer Rechte und Prinzipien. Mehr Bürgerbeteiligung kann sicherstellen, dass der deutsche Bundestag der zentrale Ort gesellschaftlicher Debatten und der Partizipation bleibt, wieder an Akzeptanz gewinnt und damit Gemeinwohlziele im Zentrum der Entscheidungsprozesse bleiben. Gerade Abwägungsentscheidungen, die nicht für alle Betroffenen ein optimales Ergebnis präsentieren, brauchen den Entscheidungsmut repräsentativer Institutionen. Sie brauchen aber auch eine politische Kultur, die gelernt hat, mit solchen Interessengegensätzen partizipativ, wertschätzend aber am Ende eben auch tolerant umzugehen. Eine moderne, auf politische Teilhabe orientierende Demokratie ist allerdings ohne einen gewissen Wertewandel nicht vorstellbar. Zu diesem neuen, partizipativen Wertekanon gehören u. a. die gesellschaftliche Übereinkunft, dass
• in modernen Demokratien Menschen mit unterschiedlichem Wertekanon gemeinsam leben und entscheiden,
• politische Probleme von verschiedenen Seiten aus beurteilt werden können und es nur selten eine objektiv erkennbare bestmögliche Entscheidung gibt,
• gesellschaftliche Probleme häufig komplexer sind als früher und Problemlösungen demensprechend schwieriger geworden sind,
• Entscheidungen stets in einem historischen Kontext getroffen werden und sich schon wenige Generationen oder Jahre später als falsch oder nicht zukunftsfähig erweisen können.
Repräsentative und partizipative Strukturen können gemeinsam wirken, wenn sie auf diesem Wertekanon aufbauen. Denn erst in der Synthese zwischen repräsentativen und partizipativen Prozessen gedeihen Grundlagen und Durchsetzungsfähigkeit nachhaltiger, zukunftsgestaltender Entscheidungen. Die gesellschaftlichen Transformationsprozesse, die uns in den kommenden Generationen unausweichlich herausfordern werden, sind letztlich ohne eine gelingende Synthese, ohne eine neue, partizipative Demokratie nicht denkbar. Also: Mehr Demokratie wagen.

Download hier: http://www.bipar.de/wp-content/uploads/2017/10/bipar_epaper_der_partizipative_staat.pdf

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