EU-Politik – mitreden, mitgestalten

Welche Möglichkeiten es gibt, am europäischen Entscheidungsprozess teilzuhaben, zeigt eine Internetseite der Europäischen Union auf.

Europäische Bürgerinitiative
Fordern Sie die Europäische Kommission mit einer Bürgerinitiative auf, einen Rechtsakt in einem Bereich vorzuschlagen, der Ihnen am Herzen liegt. Um zu belegen, dass Ihre Idee genügend Rückhalt findet, muss die Initiative von einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern in mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsländer (7 von 28) unterstützt werden.
Öffentliche Konsultationen
Sobald die Kommission eine neue politische Initiative oder die Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften ins Auge fasst, befragt sie meist die Öffentlichkeit in einer Konsultation.
Privatleute, Unternehmen und Organisationen mit Interesse an einem bestimmten Thema und entsprechendem Fachwissen können der Kommission wertvolle Hinweise für die Erarbeitung ihres Vorschlags geben, bevor dieser zur Erörterung und Annahme an den Rat und das Europäische Parlament weitergeleitet wird.
Bürgerdialoge
Unionsweit werden „Bürgerdialoge“ durchgeführt, um die Ansichten von Bürgerinnen und Bürgern zu hören und über ihre Anliegen zu diskutieren.
Petitionen an das Europäische Parlament
EU-Bürgerinnen und -Bürger, in der EU ansässige Personen sowie Unternehmen oder Organisationen mit Sitz in der EU können in einer Angelegenheit, die sie direkt betrifft, eine Petition an das Europäische Parlament richten.
Kommission bei der Arbeit – Benachrichtigungen
Möchten Sie per E-Mail über neue Fahrpläne (Roadmaps) und/oder öffentliche Konsultationen informiert werden? Dann melden Sie sich an: Kommission bei der Arbeit – Benachrichtigungen.
Transparenzregister
Wenn Sie eine Organisation vertreten oder eine selbständige Tätigkeit ausüben, die die Politik oder die Entscheidungsprozesse der EU-Institutionen beeinflusst, melden Sie sich beim EU-Transparenzregister an.
Beschwerden
Sie haben folgende Möglichkeiten:
• Beschwerde an die Europäische Kommission – wenn sie der Auffassung sind, dass ein bestimmtes EU-Land das EU-Recht nicht ordnungsgemäß anwendet.
• Beschwerde an den Europäischen Bürgerbeauftragten – wenn eine EU-Institution Ihrer Meinung nach rechtswidrig gehandelt oder einen Verwaltungsfehler begangen hat.
• Mitteilung an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) über betrügerische Handlungen in Bezug auf EU-Mittel oder von EU-Bediensteten.
• Wenn Sie sich nicht sicher sind, an wen Sie Ihre Beschwerde richten können, kontaktieren Sie Europe Direct.

Hier geht es zu verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten: https://europa.eu/european-union/law/have-your-say_de

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