Energienetzbeirat in Hamburg

In Hamburg berät der Energienetzbeirat, ein unabhängiges Bürgerbeteiligungsgremium, die Hamburger Politik und die Energienetzgesellschaften.

Dem Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden und Initiativen, von Kammern, Wirtschaft und Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Bürgerschaftsfraktionen an, die von folgenden Hamburger Organisationen und Gruppen benannt worden sind: AFD-Fraktion, BUND Hamburg, Bundesverband Erneuerbaren Energien e.V., CDU-Fraktion, DGB Nord, DIE GRÜNE-Fraktion, FDP-Fraktion, Hamburger Energietisch e.V., Handelskammer Hamburg, DIE LINKE-Fraktion, SPD-Fraktion, Verbraucherzentrale Hamburg e.V., Wissenschaft (Hamburger Hochschulen).

„Das Volk hatte im September 2013 für einen Rückkauf der Energienetze und für eine demokratische Kontrolle gestimmt. Wir richten jetzt einen Beirat ein, der die Expertise von Fachleuten, Initiativen und aus der Wirtschaft künftig einfließen lässt. Mit diesem Gremium gehen wir einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik. Dies kann auch deutschlandweit beispielgebend sein. Das ist ein gutes Signal, denn die Umsetzung der Energiewende ist ein so zentrales Projekt, dass alle Akteure sich hier einbringen sollen. Wir setzen hier einen Wunsch der Bürgerschaft um, alle wichtigen Gruppen regelhaft und dauerhaft einzubinden.“
Hintergrund:
Der Volksentscheid vom September 2013 verknüpft den Rückkauf der Energienetze mit dem Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Nach dem Volksentscheid hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Umsetzung gemeinsam mit Vertretern der Umweltverbände, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern beraten, die in den Sitzungen jeweils als Auskunftspersonen benannt waren. Die Einrichtung des Energienetzbeirats knüpft an diesen produktiven Beratungsprozess an. Die Einrichtung eines gemeinsamen Beirats für alle Netzgesellschaften und die Ansiedlung bei der Energiebehörde ermöglichen es, im Beirat auch übergreifende energiepolitische Themen zu erörtern. So soll der Beirat bereits die Entscheidung über die Nachfolgelösung für das Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit seinen Beratungen begleiten.

Der Beirat tagt öffentlich, Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich in Fragestunden oder schriftlich mit ihren Anliegen an den Beirat zu wenden.

Mit der Einrichtung des Energienetzbeirats setzt der Senat zwei entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft um („Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates“, Drs. 21/493 vom 28. Mai 2015 und „Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften“, Drs. 20/12007 vom 4. Juni 2014).

Mehr zum Energienetzbeirat hier: https://www.hamburg.de/energienetzbeirat/

In einem Blogbeitrag spricht Dirk Seifert von „Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende“: http://umweltfairaendern.de/2016/04/energienetzbeirat-hamburg-viel-beteiligung-wenig-rechte-bei-der-rekommunalisierung-und-energiewende/

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