Direkte Demokratie verpflichtet

„Andere Länder behalten ihre Verfassung und ändern ständig ihre Regierung. Wir halten an der Regierung fest und ändern laufend die Verfassung.“ Mit diesen Worten beschreibt Bundeskanzler Walter Thurnherr in einer Rede zum Nationalfeiertag der Schweiz am 1. August 2017 das Besondere der schweizerischen Verfassung.

 

„Die Schweiz schuf 1848 und 1874 eine der modernsten Verfassungen Europas. Nicht nur in ihrer Form und wegen den neuen Grundrechten. Das Revolutionäre daran, gerade auch im Unterschied zur amerikanischen Verfassung, an der sie sich orientiert hatte, ist folgender Punkt: Die Verfassung enthielt im Kern auch die Anleitung, wie die Verfassung selbst sich ändern soll. Heute würden wir sagen, sie war und ist ein verdammt raffinierter Algorithmus.
Denn mit wenigen, einfachen Instrumenten der direkten Demokratie wird sie immer wieder angepasst, an die Umstände und an den Willen jener, die sie respektieren und leben müssen. Andere Länder behalten ihre Verfassung und ändern ständig ihre Regierung. Wir halten an der Regierung fest und ändern laufend die Verfassung. Das ist ein wesentlicher Unterschied!
Er bedingt zum Beispiel, dass wir uns alle drei Monate national abgleichen, das heisst zuerst überall konsultieren, dann eine oder mehrere Vorlagen diskutieren und darüber streiten, und schliesslich die Mehrheit über die Minderheit entscheiden lassen, um allsogleich aber die Minderheit wieder ins Boot zu holen. Und gleichzeitig schaffen wir damit Gegendruck zur Neigung, sich nur noch mit seinesgleichen zu treffen und sich dort gegenseitig zu versichern, dass alle andern – ausserhalb der eigenen Blase – begriffsstutzige und bornierte und schwachköpfige und absonderlich irrgeleitete Menschen sind. Der Austausch gerade auch mit Leuten, die eine andere Meinung haben, wird für unsere Gesellschaft wichtiger denn je. Unsere Verfassung schafft dafür wichtige Plattformen.
(…) Manchmal muss man sich über eine Sache beugen und dazulernen. Georg Lichtenberg schrieb einmal, wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstossen, und es klingt hohl, dann muss es nicht unbedingt am Buch liegen. Direkte Demokratie verpflichtet. Nicht nur zur Nutzung des persönlichen Stimmrechts, sondern auch zum Gebrauch der eigenen Hinterstube.

Die komplette Rede findet sich hier: https://www.bk.admin.ch/org/chanc/00321/10354/index.html?lang=de

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