partizipendium.de – der Bürgerbeteiligungs-Blog
BayernEntscheidungPolitikZitate/Zahlen

68,8% der CSU-Mitglieder für bundesweiten Volksentscheid

Andreas Paust

Bei ihrer Parteivorstandsklausur im September 2016 beschloss die CSU, dass sie erstmalig in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung durchführen werde. Die rund 144.000 CSU-Mitglieder konnten sich online oder per Brief dazu äußern, ob die Partei die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen soll.

Ergebnis: 68,8 Prozent der Mitglieder haben sich für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen.

Während es zunächst hieß, die Mitglieder sollten über folgenden Vorschlag der Grundsatzkommission abstimmen: „Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheiden mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann. Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.“ lautete letztendlich die Abstimmungsfrage:

Soll sich die CSU für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen?

Zur Begründung sagte CSU-Chef Horst Seehofer:

„Mein Wille ist, dass die Bürger von Zeit zu Zeit die Gelegenheit bekommen, bei wichtigen Angelegenheiten auch die politische Gestaltung zu beeinflussen. Wir verdanken ausnahmslos unsere Mandate den Bürgern. Und deshalb muss man sie ernst nehmen. Ein Ja zum Volksentscheid ist auch kein Gegensatz zur repräsentativen Demokratie“, sagte der Parteivorsitzende. Mit den bisherigen Volksentscheiden in Bayern hätte man hervorragende Erfahrungen gemacht: „Bei vielen Fragen wurde mit der Entscheidung des Volks die Themen befriedet. Ich habe das immer als Bereicherung unseres demokratischen Gemeinwesens gesehen“, sagte Seehofer.

„Man kann eine solche Grundfrage – Teilhabe der Bevölkerung an den politischen Prozessen – nicht davon abhängig machen, ob eine Wahl oder eine Umfrage gerade mal positiv oder negativ ausgeht.“

Nicht alle CSU-Mitglieder fanden das gut:

„Nicht alle komplexen Fragen nationaler Politik lassen sich mit einem einfachen Ja oder Nein entscheiden“, sagte Max Straubinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Donnerstag). „Zudem wird ja nur Verantwortung weitergereicht, die die Politik nicht übernehmen will.“

Quellen: