CDU-Fraktion Thüringen will fakultatives Referendum in Landesverfassung

Die Thüringer Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, eine Volksabstimmung über Gesetze zu erzwingen, die der Thüringer Landtag beschlossen hat. Eine entsprechende Verfassungsänderung hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag beantragt. Noch bis 5. Januar 2017 können die Bürgerinnen und Bürger die Pläne auf einer Online-Plattform kommentieren.

Die Möglichkeit, vom Landtag beschlossene Gesetze durch eine Volksabstimmung wieder aufzuheben, will die CDU-Fraktion im Landtag Thüringen schaffen. Dazu sollen u.a. per Verfassungsänderung fakultative Referenden nach Schweizer Vorbild eingeführt werden.

Dem Vorschlag zufolge können 50.000 Bürger innerhalb von 100 Tagen einen Volksentscheid über das entsprechende Gesetz erzwingen. Nach den bestehenden Regeln der Thüringer Verfassung muss mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen. Das wären zurzeit etwa 460.000 Bürger. (…)
Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte an, mit den Bürgern und im Thüringer Landtag das Gespräch über diese Initiative zu suchen. Die Union wolle eine breite Debatte. Wörtlich sagte Mohring: „Findet sich die notwendige Zweidrittelmehrheit für unseren Vorschlag, wäre das die bedeutendste Weiterentwicklung der direkten Demokratie seit der Verabschiedung der Verfassung 1993 und der großen Verfassungsänderung von 2003. Thüringen wäre Vorreiter in Deutschland.“
Im Widerspruch zur Repräsentativen Demokratie bewegt sich die Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden mit dem Vorschlag nicht. „Regierung und Parlament gehen wie bisher ihrer Aufgabe nach. Aber das Volk hat das letzte Wort, wenn es massive Bedenken hat“, so der Unionspolitiker. Das Verfahren zwinge den Gesetzgeber von vornherein zur Sorgfalt, zur verständlichen Darlegung und Vermittlung der eigenen Position und der Suche nach breiten Mehrheiten. „Das tut dem Parlament gut. Und die Bürger erhalten ein Instrument, um dem Gesetzgeber auf die Finger zu schauen. Das ist gut für die Demokratie“, so Mohring. Die Hürden seien so, dass tatsächlich ein sehr ernster Widerspruch vorhanden sein müsse.

Quelle: http://www.cdu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=2253 (nicht mehr erreichbar)

Die Gesetzentwürfe und Möglichkeiten, sie zu kommentieren gibt es hier: https://forum-landtag.thueringen.de/node/17099/information


Zwischenzeitlich hat eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA Consulere unter 1002 Thüringern im Auftrag der CDU-Fraktion ergeben, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung dafür ist.

Knapp zwei Drittel der Befragten, 64 Prozent, befürworten diese Form der Bürgerbeteiligung. 21 Prozent sprechen sich dagegen aus, 14 Prozent haben keine Meinung dazu. Auch die Anhänger der im Landtag vertretenen Parteien sprechen sich teils mit deutlichen Mehrheiten für die Referenden aus. So begrüßt die Mehrheit der Wähler von CDU (64 Prozent), SPD (56 Prozent), Linke (68 Prozent) und AfD (74 Prozent) die von der CDU-Fraktion vorangetriebene Verfassungsänderung. Lediglich die Grünen-Wähler präsentieren sich leicht unentschlossen (50 Prozent dafür, 45 Prozent dagegen).

Quelle: http://www.cdu-landtag.de/lokal_1_1_2472_Fraktionskurier-Mehrheit-der-Thueringer-fuer-Einfuehrung-fakultativer-Referenden.html (nicht mehr erreichbar)


Bei der Anhörung zu dem Vorschlag im Landtag gab es unterschiedliche Reaktionen.

Der Thüringer Sprecher des Vereins «Mehr Demokratie», Ralf-Uwe Beck, bezeichnete die sogenannten fakultativen Referenden am Mittwoch als einen Türöffner für eine große Reform der direkten Demokratie. Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände zeigten sich dagegen skeptisch.

Mehr dazu hier: https://www.welt.de/regionales/thueringen/article161321520/Geteiltes-Echo-auf-CDU-Vorstoss-fuer-mehr-direkte-Demokratie.html

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