Bürgerhaushalt: „Der Zombie der Finanzverwaltung“

Überschrift einer Meldung der FAZ vom 10.11.2015.

Durch manche Kommunen der Rhein-Main-Region geistert ein Untoter. Ein Wesen, halb Monster, halb Etat. Erschaffen im Wahn, die Bürger beteiligen zu müssen, genährt vom Glauben, auf diese Weise das Interesse an der Kommunalpolitik zu mehren. Auch in Frankfurt gab es ihn, den Bürgerhaushalt. Nach zwei Jahren wurde er lautlos zu Grabe getragen. Doch nun könnte er wiederkehren in Hessens größter Stadt.

(Bürgerhaushalt ist ) jenes Instrument der Bürgerbeteiligung, das wegen mangelnder Beteiligung der Bürger fast überall gescheitert ist. In Frankfurt zum Beispiel wollten damals nur knapp 3000 der 700 000 Frankfurter mitmachen. Konkrete Hilfe für politische Entscheidungen wurde von ihnen „eher nicht geleistet“, stellten im Jahr 2013 Wissenschaftler der Goethe-Universität fest, die das Projekt begleitet hatten.
Für das geringe Interesse gibt es viele gute Gründe. Einer der wichtigsten ist, dass der Haushalt so ziemlich das Komplizierteste ist, was es in einer Kommunalverwaltung gibt. Viele ehrenamtliche Stadtverordnete blicken da selbst nicht ganz durch. Ein anderer Grund für das Scheitern ist, dass die Kommunalpolitiker laut Hessischer Gemeindeordnung ihr Budgetrecht nicht einfach an die Bürger abtreten dürfen. Nicht einmal in Teilen. Und der dritte Grund dafür, als Bürger wie als Politiker die Finger von einem Bürgerhaushalt zu lassen, ist, dass kaum ein Vorschlag der Bürger jemals umgesetzt worden wäre. Die beiden im Internet am besten bewerteten Vorschläge wurden vor zwei Jahren in Frankfurt überhaupt nicht berücksichtigt.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergerhaushalt-der-zombie-der-finanzverwaltung-13903373.html

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