Bürgerbeteiligung im NRW-Koalitionsvertrag 2017-2022

Nordrhein-Westfalen soll u.a. ein „Landes-Jugendparlament“ erhalten, und die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren sollen weiterentwickelt werden. Diese und weitere Aussagen zur Bürgerbeteiligung enthält der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2017 bis 2022.

Wir wollen junge Menschen in Nordrhein-Westfalen ermutigen, sich in die Gesellschaft einzubringen und ihre Anliegen selbstbewusst zu vertreten. Sie sollen für Teilhabe in der parlamentarischen Demokratie befähigt und begeistert werden. Wir werden daher ein unabhängiges und direkt gewähltes Landes-Jugendparlament Nordrhein-Westfalen schaffen, welches über ein Antragsrecht gegenüber dem Landtag verfügen soll.

Neben der Beteiligung durch Wahlen wollen wir auch die direktdemokratischen Instrumente bei Volksbegehren und Volksinitiativen weiterentwickeln. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Schaffung von schneller Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerbegehren. Dafür werden wir die bestehende Rechtslage um eine Vorprüfung der Zulässigkeit bei Bürgerbegehren ergänzen.

Zur Stärkung der Transparenz des Staates und für bessere Möglichkeiten der Nutzung öffentlicher Informationen und Daten etwa durch die Wissenschaft führen wir in Analogie zum Bundesgesetz ein Open Data Gesetz NRW ein.

Die herausragende Bedeutung einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur für den Wohlstand unseres Landes werden wir verstärkt in das öffentliche Bewusstsein rücken und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbeziehen. Dadurch wollen wir die notwendige Akzeptanz von Verkehrs- und Bauprojekten vor Ort erhöhen und die Planungsprozesse beschleunigen. Das im vergangenen Jahr gestartete „Bündnis für Infrastruktur“ werden wir zu einem „Bündnis für Mobilität“ fortentwickeln, das von der gesamten Landesregierung getragen wird und konkrete Projekte voranbringen soll.

Quelle: https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/vertrag_nrw-koalition_2017.pdf

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