Bürgerbeteiligung an der Diskussion über die Zukunft der EU vor Ort
Um die Akzeptanz der EU bei der Bevölkerung zu steigern bzw. deren Vertrauen in Europa zurückzugewinnen, möchte die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, dass Veranstaltungsformate unterschiedlichster Art stattfinden.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden des Freistaates mit Veranstaltungsformaten unterschiedlichster Art regemäßig Möglichkeiten eröffnet werden, sich fundiert über die Europäische Union zu informieren und ihre mögliche Fortentwicklung zu diskutieren. Insbesondere sollen sie an der Konsultation über die Weißbuch-Szenarien der EU-Kommission zur Zukunft Europas sowie an den Vorschlägen des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron gleichberechtigt teilnehmen können und die Chance erhalten, ihre diesbezüglichen Erwartungen und Forderungen an die Politik zu formulieren und so „Europa“ zu ihrer Sache zu machen.
Mehr dazu hier: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013044.pdf
