Bürger reichen weniger Petitionen beim Bundestag ein

Die Zahl der beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereichten Petitionen geht seit Jahren zurück. Eine Konkurrenz stellen Petitionsplattformen im Internet dar.

Im vergangenen Jahr haben sich rund 13.100 Bürger mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt. 2014 waren es noch 15.300 und im Jahr 2005 sogar rund 22.100 Petitionen.
Die Vorsitzende Kersten Steinke (Linke) erklärte die Entwicklung damit, dass es durch das eigene Internetportal einfacher geworden sei, Petitionen mitzuzeichnen, anstatt selbst eine zu stellen. Ein wichtiger Faktor sei aber auch die zunehmende Anzahl an privaten Petitionsplattformen. Steinke warnte vor Petitionsplattformen wie change.org oder openpetition.de. „Andere Internetplattformen suggerieren oft, dass man über sie den Gesetzgeber zu Änderungen zwingen könne. Das ist nicht der Fall, Petitionen sind nur dann wirksam, wenn sie beim Bundestag eingereicht werden.“

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Die meiste Unterstützung mit rund 160.000 Stimmen bekamen demnach 2015 Petitionen für ein Gesetz gegen eine mangelhafte Personaldichte in Krankenhäusern, gefolgt von einer Eingabe für die Einsetzung eines Kinderbeauftragten beim Bundestag (mehr als 100.000 Stimmen) sowie für ein Exportverbot von Kriegswaffen (94.000).

Quelle: http://www.dw.com/de/b%C3%BCrger-reichen-weniger-petitionen-ein/a-19311947

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