Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg

Über die Anwendung und Nutzung der Bürgerbeteiligungsplattform des Landes Baden-Württemberg informiert eine Stellungnahme des Staatsministeriums auf Antrag der Fraktion GRÜNE.

In der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen (VwV Regelungen) ist vorgesehen, dass betroffene Verbände im Rahmen der Erstellung von Gesetzesentwürfen der Landesregierung einbezogen und gehört werden bevor sie an den Landtag übersandt werden. Im Zuge der Politik des Gehörtwerdens hat die Landesregierung 2013 die förmliche Anhörung von organisierten Interessen um die Möglichkeit ergänzt, dass auch Eingaben einzelner Personen über das Beteiligungsportal des Landes erfolgen können.

Mehr dazu hier: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2197_D.pdf

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