Beirat oder Ausschuss für Bürgerbeteiligung?

Lassen sich Bürgermeinungen eher durch einen Beirat oder besser durch einen Ausschuss in die Kommunalpolitik integrieren? In Wuppertal wurde dazu bei einer Veranstaltung kontrovers diskutiert.

Die SPD plädierte für einen „Ausschuss“, weil er „größere Rechte“ habe als ein Beirat. Mit der Einrichtung eines Ausschusses werde die Bürgerbeteiligung stärker aufgewertet als durch die Schaffung eines Beirates. Auch könne „ein Ausschuss die Arbeit der Verwaltung besser kontrollieren als ein Beirat.“
Demgegenüber meinte die FDP, „dass ein Ausschuss die Bürgerschaft nicht so abbilden werde wie ein Beirat.“ Der Leiter des Rechtsamtes wies daraufhin, „dass ein Ausschuss ein Spiegelbild der politischen Verhältnisse im Stadtrat sein müsse. Das wiederum würde der Politik einen stärkeren und den Bürgern einen schwächeren Einfluss geben, als es bei einem Beirat möglich wäre. Ein Ausschuss habe „starke, starre Regeln“, (…) ein Beirat könne „ein Labor oder ein Experimentierfeld“ sein. Die IHK meinte, „die Glaubwürdigkeit der Politik könne durch einen Beirat gestärkt werden“, während die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege „unterstrich, dass mit dem Beratungsgremium die Menschen und deren Interessen besser repräsentiert werden sollen: Dafür sei ein Beirat eher geeignet als ein Ausschuss.“
Am Ende wurde mehrheitlich die Forderung nach einem 25-köpfigen Beirat erhoben, der Prozesse der Bürgerbeteiligung anregen und beraten kann, bestehend aus Vertretern der fünf größten Ratsfraktionen, fünf Mitgliedern der Verwaltung, zehn Vertretern der in einer Arbeitsgemeinschaft Leitlinien für Bürgerbeteiligung versammelten Interessenverbände und fünf „freien Bürgern“. Organisatorisch solle der Beirat an einen bereits bestehenden Ausschuss – zum Beispiel den Hauptausschuss – angekoppelt werden.

Quelle: http://www.wz.de/lokales/wuppertal/ein-beirat-fuer-buergerbeteiligung-1.2538647?page=all

Später plädierte auch die SPD für einen Beirat:

Die SPD-Fraktion wird in der kommenden Ratssitzung der Einrichtung eines Beirates für Bürgerbeteiligung zustimmen. Diese Position ist das Ergebnis intensiver Beratungen und des Austausches der unterschiedlichsten Ansätze der partizipativen Elemente von Bürgerbeteiligung, die auch in der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung diskutiert wurden.
Renate Warnecke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Arbeitsgruppe, führt hierzu aus: „Die Einrichtung eines Beirates war mit großer Mehrheit in der ‚Arbeitsgruppe Leitlinien zur Bürgerbeteiligung‘ präferiert worden. Wir haben uns, im Gegensatz zu einigen Dritten, mit dem Für und Wider einer Arbeitsgruppe ohne parteipolitische Standesdünkel eingehend auseinandergesetzt und werden dem Votum der Arbeitsgruppe folgen. Wir sind gespannt und freuen uns auf die weitere Arbeit des Beirates und den Fortgang der Umsetzung von Bürgerbeteiligung in unserer Stadt. Nicht zuletzt durch die Umsetzung des Projektes ‚Bürgerbudget‘ bleibt festzuhalten, dass Bürgerbeteiligung ein fortlaufender Prozess ist, der mit einem ständigen Gewinn an Erkenntnis- und Erfahrungswerten einhergeht.“

Quelle: http://www.spdrat.de/beirat-fuer-buergerbeteiligung-einrichten/

Dementsprechend wurde in der Ratssitzung am 13.11.2017 die Einrichtung eines Beirates für Bürgerbeteiligung beschlossen.

Mehr dazu hier: https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/getfile.php?id=212302&type=do&

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