Parlamentarisches Beteiligungsportal in Rheinland-Pfalz

Mit der Einrichtung eines Informations- und Beteiligungsportals beim Landtag Rheinland-Pfalz setzt die dortige Ampel-Koalition eine Ankündigung aus der Koalitonsvereinbarung um. Die Internet-Plattform wird in einem neuen Paragraphen in der Geschäftsordnung des Landtags verankert.

§ 81 a Informations- und Beteiligungsportal
(1) Vorbehaltlich der noch zu schaffenden technischen und organisatorischen Voraussetzungen richtet der Landtag ein Informations- und Beteiligungsportal ein. Das Informations- und Beteiligungsportal dient dazu, Bürgerinnen und Bürger politische Vorgänge im Landtag näher zu bringen und sie in den noch offenen Gestaltungsprozess einzubeziehen. Zu diesem Zweck werden die wesentlichen Informationen zu dem jeweiligen Vorhaben zusammengestellt, der gegenwärtige Verfahrensstand ausgewiesen und die Abgabe von Diskussionsbeiträgen ermöglicht.
(2) Bei überwiesenen Aufgaben von allgemeinem und aktuellem Interesse kann der federführende Ausschuss die Bürgerinnen und Bürger nach Maßgabe des Absatzes 1 beteiligen. In Bezug auf den Beratungsgegenstand kann der Ausschuss mit konkreten Fragen an die Bürgerinnen und Bürger herantreten. Die im federführenden Ausschuss vertretenen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen können bereits vor der Sitzung des Ausschusses einvernehmlich Entscheidungen im Sinne der Sätze 1 und 2 treffen.
(3) Der Präsident des Landtags stellt Regeln für die Nutzung des Informations- und Beteiligungsportals auf und erlässt Bestimmungen zu Zwecken des Datenschutzes.“

Quelle: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3120-17.pdf


Blogbeitrag vom 02.Mai 2016

SPD/FDP/GRÜNE Rheinland-Pfalz wollen den Landtag als Ort der gelebten Demokratie stärken.

In Zeiten der Digitalisierung der Gesellschaft muss auch das Verständnis von Parlamentsöffentlichkeit weiterentwickelt werden. Hierzu gehören nicht nur die bestehenden Livestream-Übertragungen parlamentarischer Sitzungen. Die Debatte braucht neue, zeitgemäße Strukturen. Deswegen wollen wir eine Experimentierklausel zur Erprobung neuer Debattenformen einführen. Wir werden im Landtag ein Beteiligungsportal einrichten, über das sich Bürgerinnen und Bürger nicht nur kompakt informieren, sondern sich mit ihrer Meinung und ihrem Sachverstand auch aktiv in die parlamentarische Gesetzgebungsarbeit einbringen können. Zudem wird ein Schwerpunkt im Bereich der politischen Bildung vor allem der Jugendlichen gesetzt.

Aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags – Quelle: http://gruene-rlp.de/userspace/RP/lv_rlp/pdfs/divers/20160422_Gesamtdokument_final.pdf


Nachtrag vom 31.Mai.2016:

Landtagspräsident Hendrik Hering betont zum Jahrestag an das Hambacher Fest am 1. Juni 1832: „Neue Beteilungsformen halten Demokratie lebendig“:

Nur wenn es gelinge, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes viel stärker in die politischen Entscheidungsprozesse aktiv einzubinden, werde es auch gelingen, die repräsentative Demokratie fit zu machen für die Zukunft. Hering: „Politikvermittlung und Beteiligungsformate innerhalb unseres Parlamentsbetriebes müssen sich an alle Menschen in unserem Land richten – und zwar ungeachtet ihres Alters, ungeachtet ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft und ungeachtet ihrer Bildungsvoraussetzungen.“

Der Landtag solle auch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsprozess ausbauen. „Durch das Internet und die sozialen Medien lassen sich Beteiligungsformen entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger sich nicht nur umfassend informieren, sondern ihren Sachverstand und ihre Wünsche aktiv in die Diskussion einbringen können. Wir als Abgeordnete sollten uns davor nicht fürchten.“, betonte Hering.

Quelle: http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/sub/da3/da320864-bc3d-f451-afc3-08a286d35f8f,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000014&page=1&pagesize=10.htm

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